Neue Online Casino Regulierung und Rechtslage in Deutschland

Neue Online Casino Regulierung und Rechtslage in Deutschland

Sind Online Casino in Deutschland legal? Diese Frage nach der Legalität von Glücksspiel im Internet beschäftigt viele Spieler. Der Grund für die Verwirrung liegt in der Tatsache, dass das Online-Glücksspiel sich derzeit in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Online-Casinos sind nach der aktuellen Rechtslage noch illegal, aber sie werden mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ab Juli 2021 unter strengen Auflagen legalisiert.

Internet Glückspiel – wie ist das in Deutschland aktuell geregelt?

Obwohl Deutschland der größte Glücksspielmarkt Europas repräsentiert, ist die Rechtslage zum Thema legale Online Casinos in Deutschland bislang nur durchschnittlich gelöst. Die rechtliche Lage ist nämlich noch nicht klar reguliert. Ebenso wie der GlüStV (Glücksspieländerungsstaatsvertrag) 2008, normiert § 4 GlüStV 2012 das Verbot der Online Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen. Schleswig-Holstein stellt eine Ausnahme dar: das norddeutsche Bundesland ist das einzige, das nicht dem Glücksspielstaatsvertrag angeschlossen ist und wo das Glücksspiel erlaubt ist. Das Land vergibt dazu auch eigene Lizenzen für Online Casinos.

Als direkte Konsequenz befreien sich die Onlinecasinos auf europäisches Recht, und besondersweise auf Art. 56 bis 62 zur Dienstleistungsfreiheit. Folglich können auch Online-Anbieter mit einer gültigen Lizenz aus einem EU-Mitgliedsstaat ihre Dienstleistungen in Deutschland anbieten. Dennoch konnten auch hierzulande Glücksspiele im Internet legal veranstaltet werden. In europäischen Ländern wie Malta und Gibraltar sind Online Glücksspiele legal und streng gesetzlich geregelt. Von dort können Anbieter mit einer Glücksspiellizenz für die gesamte EU auch auf dem deutschen Markt operieren.

Glücksspielstaatsvertrag 2021: das Glücksspiel steht in Deutschland vor einer Zeitenwende

Ab Mitte 2021 soll dieser Umweg nicht mehr erforderlich sein. Dann soll auch das Online Glückspiel in Deutschland rechtlich erlaubt sein. Nämlich steht das Glücksspiel in Deutschland vor einer Zeitenwende: die 16 Bundesländer einigten sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag.

Die 70-seitige beschlossene Glücksspiel-Neuregulierung 2021 schreibt endlich die flächendeckende Legalisierung des Glücksspiel und zugleich den Schluss mit der derzeit undurchsichtigen rechtlichen Lage, in der sich die meisten Online-Casinos derzeit bewegen, fest.

Dieser Glücksspielstaatsvertrags besteht aus eine zweistufige Novellierung: die Casino sollen einerseits rechtlich einwandfreie Lizenzen besitzen, anderseits soll es eine neue nationale Behörde geben. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist dann mit der Überwachung des Glücksspielmarktes in Deutschland beschäftigt. Illegales Online-Glücksspiel ist als ein Steuerstraftatbestand bezeichnet. Das bedeutet, dass alle Anbieter, die weiterhin ihre Dienstleistung im Netz für deutsche Kunden anbieten, eine Straftat begehen.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll insbesondere den Spieler- und Jugendschutz stärker in den Fokus nehmen. Die neuen Regelungen zum Spielerschutz sehen vor, dass zukünftig bei Online Glücksspielen ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro gelten soll. Es wird eine zentrale Glücksspielbehörde geschaffen, die eine zentrale Sperrdatei verwalten soll, in der Spieler mit Selbst- oder Fremdsperre erfasst werden. Dagegen müssen die Anbieter für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten und zudem müssen sie ein automatisiertes System entwickeln, um zu erkennen, ob ein Spieler glücksspielsuchtgefährdet ist. Außerdem müssen sie der zentralen Behörde alle Spieldaten zur Verfügung stellen.

Die wichtigsten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages 2021 sind:

  • Jeder Spieler muss bei der Registrierung festlegen wie hoch sein monatliches Limit sein soll. Dieses darf maximal 1.000 € sein;
  • 1000 € ist der Maximalbetrag den deutsche Spieler für lizenzierte Online Casinos pro Monat ausgeben dürfen;
  • Es wird eine Behörde gegründet, die Geldflüsse kontrollieren muss;
  • Spieler müssen nachweislich volljärig sein;
  • Das Casino muss eine „.de“ Domain haben;
  • Spielen im Demo Modus dürfen nur noch registrierte Spieler;
  • Virtuelle Automaten dürfen Tischspiele wie Roulette, Blackjack oder Baccarat nicht anbieten;
  • Maximal-Einsatz pro Spin darf 1 € nicht übersteigen;
  • Eine Spielrunde am Spielautomaten muss mindestens 5 Sekunden dauern;
  • Die Werbung darf für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele nicht zwischen 6.00 und 23.00 Uhr in Rundfunk und Internet geschaltet werden.

Einschränkungen für Sportwetten:

  • Live-Sportwetten werden eingeschränkt. Die Wetten dürfen nur auf das Endergebnis eines Spiels abgeschlossen werden;
  • Zwischen 6.00 Uhr und 23.00 Uhr werden keine Wetten im Radio und Internet angeboten;
  • Die Spieler werden auf alle Gewinne Steuern zahlen.

Einschränkungen für Online-Casinos:

  • Online-Anbieter mit einer deutschen Lizenz können Spielautomaten mit bestimmten Einschränkungen zur Verfügung stellen. Infolgedessen wird es nicht möglich sein, Jackpots zu setzen, die hohe Einsätze erfordern;
  • Spielautomaten werden getrennt von allen anderen Tischspielen geworben und angeboten;
  • Zwischen 6.00 und 23.00 Uhr werden keine Spielautomaten im Radio und Internet geworben;
  • Casinoboni werden eingeschränkt und von der Glücksspielagentur genehmigt;
  • Die Spieler werden auf alle Gewinne Steuern zahlen.

Auswirkungen der Glücksspiel-Neuregulierung 2021

Die Glücksspiel-Neuregulierung 2021 kann positive Auswirkungen haben. Der neue Vertrag soll dafür sorgen, dass die Liberalisierung des Marktes umgesetzt wird. In Deutschland dürfte die Anzahl seriöser Online Casinos durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag deutlich steigen.

Zudem erhält der Staat höhere Steuereinnahmen und auch der Profisport könnte Vorteile daraus ziehen. Gerade Sportwettenanbieter treten als Sponsoren auf und dadurch unterstützen den Sport finanziell. Auch der Arbeitsmarkt könnte von einer Legalisierung des Glücksspiels in Deutschland profitieren. Wenn einige Glücksspielunternehmen ihre legale Lizenz erhalten, können neue Büros in Deutschland eröffnen, was wiederum Arbeitsplätze schafft.

 

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